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Wie undemokratisch die EU ist!

Von Demokratie kann nicht die Rede sein, wenn an der EU-Bevökerung – also an 500 Millionen Menschen – vorbei einfach mal so eine Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) (im Volksmunde: EU-Außenministerin) bestimmt wird.

„Stop!“ werden jetzt alle gefestigten Demokraten rufen. „Das nennt sich doch indirekte Demokratie.“ Richtig. Auch wir in Deutschland leben Elemente indirekter Demokratie. Oder haben Sie schon einmal den Kanzler oder den Bundespräsidenten direkt mitgewählt? Nein. Wir haben den Auftrag hierzu erteilt.

Problematisch wird es erst dann, wenn die Bevölkerung im Vornherein nicht weiss, welche Macht ihre Parlamente haben. National betrachtet ist das eine einigermaßen durchsichtige Sache. Wir wissen schließlich, wie unsere Kanzlerin und unser Bundespräsident gewählt wurden. Doch international – oder soll ich sagen eu-onal? – sind die Wahlverfahren mehr als undurchsichtig.

Zu einer Demokratie gehört auch, dass die Bevölkerung das Ergebnis hinnimmt, damit einverstanden sein muss. Wikipedia drückt es so aus:

Diese Prozedur wird vom Demos bereits dadurch als legitimiert betrachtet, insofern sein Ergebnis „akzeptiert“ wird. In einer repräsentativen Demokratie wird die politische Legitimität der Repräsentanten aus der Bereitschaft der Bevölkerung abgeleitet, die Entscheidungen des Staates (auch die der Regierung und der Gerichte) entgegen individuellen Vorzügen und Interessen zu akzeptieren oder hinzunehmen.

Ob das Volk das Ergebnis der Wahlen der „EU-Außenministerin“ Catherine Ashton wirklich „akzeptiert“, wäre nur in einer direkten Volksabstimmung herauszufinden. Zwar gibt es seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages die Möglichkeit, der Volksabstimmung. Erforderlich hierzu sind 1 Million Unterschriften. Ein demokratisches Mittel? Auf den ersten Blick scheint es fast so. Denn 1 Million Unterschriften bedeuten nicht etwa, dass Gesetze/Richtlinien etwa aufgehoben werden. Nein. Es wird erst einmal darüber debattiert und geprüft. Und wie solche Debatten ausgehen wissen wir Deutschen spätestens seit der Diskussion um den Soli.

Wer erst einmal den Geruch der Macht geschnuppert hat, möchte sie nicht mehr loslassen. Aber nicht nur das: es finden sich sicher genug Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter, die so einiges dafür tun werden, ihre neu gewonnen Freunde im EU-Parlament tatkräftig dabei zu unterstützen, ihre eigenen Interessen an der EU-Bevölkerung vorbei weiter auszubauen. Eine kleine Volksabstimmung ist da sicher das kleinste zu behebende Problem.

Die Informationspolitik der EU ist, um es vornehm auszudrücken, sehr undurchsichtig. Wer möchte, kann sich gerne einmal die offiziellen Seiten der EU durchlesen und hoffen dass er finde, was er sucht.

Und so können die EU-ler weiterhin das machen, was sie möchten. Beispielsweise ganz offiziell und ganz undemokratisch am Parlament vorbei ihren „Präsidenten des Europäischen Rates“ (PER) zu ernennen. Getroffen hat es Herman Van Rompuy, der, für die Ohren des EU-Bürgers so ganz nebenbei aber ganz offiziell den Beginn der Weltregierung im Jahr 2009 ausgerufen hat. Davor wurde diese Tatsache immer als „Verschwörung“ einiger Spinner abgetan. Wie The Guardian berichtete steht Van Rompuy mit der Bilderberg-Gruppe in Verbindung. Mehr Informationen zu den Bilderbergern gibt es bei wikipedia, das sich eher sachlich ausdrückt oder oder auf anderen Seiten, die das Thema aus einer etwas anderen Sicht beleuchten.

Dieses Maß undemokratischen Handelns hat den Fraktionsvorsitzenden der UKIP, Nigel Farage aufgeschreckt, der in einer gewohnt angrifflustigen Rede Van Rumpoy damit attackiert hat. Ich bevorzuge die englische Version des Videos, in der Nigel Farage trotz seiner harten Worte wie ein britischer Gentlemen klingt, habe aber die deutsche, mit weiteren Kommentaren versehene Version eingebunden.

Schade, dass wir in Deutschland keine solchen Politiker haben! Wir dürfen mit Martin Schulz vorlieb nehmen.

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This entry was posted on Montag, März 1st, 2010 and is filed under Staat und Politik, Videos. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.